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(9. Februar 2010) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind nicht mit der Verfassung vereinbar. Hier finden Sie in Kürze eine Stellungnahme von Hermann Otto Solms.

Geklagt hatte unter anderen eine Familie aus dem hessischen Eschwege, weil die Sätze zu willkürlich festgelegt seien und für den tatsächlichen Bedarf eines Kindes nicht ausreichten.

• Hier gelangen Sie zum Urteil. 

Solms erarbeitet Leitantrag

(9. Februar 2010) Nach der gestrigen Bundesvorstandsitzung der Liberalen, hat Wirtschafts- und Finanzexperte Hermann Otto Solms seine Forderung nach einem einfachen und gerechten Steuersystem erneuert. Gemeinsam mit Andreas Pinkwart, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-FDP und Innovationsminister in Nordrhein-Westfalen, will Solms ein umfassendes Konzept für weitere Steuerentlastungen erarbeiten. Das Konzept wird als Leitantrag auf dem FDP-Parteitag im April eingebracht und soll der bürgerlichen Koalition als Richtschnur dienen.

• Mehr zum Thema finden Sie auf den Seiten der FDP (externer Link).
  

Hilfe aus Hessen für Haiti

(8. Februar 2010) Das Erdbeben in Haiti hat mindestens 200.000 Menschen das Leben gekostet. Es gibt mindestens 300.000 Verletzte. Mehr als eine Million Menschen sind ohne Obdach. So lautet eine erste Bilanz und die Opferzahlen werden möglicherweise noch weiter steigen.

Selten hat eine Naturkatastrophe eine derart große Welle der Hilfsbereitschaft und des Mitgefühls ausgelöst. Und doch kommt auch drei Wochen nach dem schweren Erdbeben Hilfe nicht bei allen Notleidenden an. In Hessen will man deshalb tätig werden.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was sich die beiden Unternehmer Reinhard Schneider und Thomas Lupp ausgedacht haben.

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Die Regulierung des Finanzmarktes muss überprüft werden

(5. Februar 2010) Hermann Otto Solms kommentiert:  "Die Finanzkrise hat unbestreitbar gezeigt, dass die Regulierung des Finanzmarkts überprüft und die Regeln in internationaler Abstimmung geändert werden müssen. Banken müssen für die von ihnen eingegangenen Risiken auch haften: Dafür sind die Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung zu erhöhen und die Haftung der Manager zu verschärfen." Gegenüber dem managermagazin hatte Solms gesagt: "Die Forderung nach einer Rückkehr zum Trennbankenprinzip ist für die USA nachvollziehbar. Deutschland ist mit dem Universalbankensystem gut zurecht gekommen."