Bürgergeld
Das Liberale Bürgergeld schließt die programmatische Lücke zwischen der Liberalen Steuerreform, den liberalen Vorschlägen für die Neugestaltung der Kranken- und Pflegeversicherung und den liberalen Arbeitsmarktreformen.
Das Bürgergeld ist ein Steuer-Transfer-System aus einem Guss
In Deutschland gibt es derzeit eine Fülle von steuerfinanzierten Sozialleistungen, die von den verschiedensten Stellen ausbezahlt werden. Das Bürgergeld ist nicht mehr und nicht weniger als die Bündelung dieser Sozialleistungen im Finanzamt zu einem Universaltransfer, der mit der Einkommensbesteuerung zu einem Steuer-Transfersystem aus einem Guss verbunden wird. Dadurch wird ausgeschlossen, dass staatliche Hilfen zu Unrecht mehrfach in Anspruch genommen werden können. Hilfe bekommen nicht mehr diejenigen, die sich im Sozialdickicht am besten auskennen, sondern diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen. Das Bürgergeld schützt so die Bedürftigen vor den Findigen. Das Bürgergeld baut Bürokratie im Sozialsystem ab, macht es einfacher und dadurch gerechter und treffsicherer.
Das Bürgergeld wirkt aktivierend und reduziert die Arbeitslosigkeit
Das Liberale Bürgergeld ist darüber hinaus der entscheidende Reformschritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es setzt das Leistungsprinzip im Niedriglohnbereich wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit.
Die Hinzuverdienstmöglichkeiten werden für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüber dem Arbeitslosengeld II entsprechend angehoben. Die Freibetragsregelung soll so gestaltet werden, dass der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben.
Das Bürgergeld verbunden mit den anderen liberalen Reformvorschlägen für einen flexibleren Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie und eine niedrige Steuer- und Abgabenlast kann die strukturelle Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen, damit Deutschland endlich auf einen höheren Wachstumspfad gebracht wird - für mehr Wohlstand für alle.
(6. Oktober 2009) Aus aktuellem Anlass hier einige Informationen zum Liberalen Bürgergeld. Es ist Teil des Nettokonzeptes der FDP, das federführend von Hermann Otto Solms erarbeitet worden ist. Mehr zum Bürgergeld erfahren Sie hier: 