Dr. Hermann Otto Solms, FDP - Wirtschaft und Finanzen

Informationen zur Stabilisierung der Eurozone

Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich umfassender über Maßnahmen und Hintergründe zur Euro-Stabilisierung zu infomieren, haben wir auf der nächsten Seite Wissenswertes von Hermann Otto Solms und der FDP-Bundestagsfraktion zusammengestellt. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert.

 

Parlamentarische Initiativen

Hier gelangen Sie zu den Parlamentarischen Initiativen des Arbeitskreises für Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion.

 

Pressemitteilungen

Hier gelangen Sie zu den Pressemitteilungen, in denen die Mitglieder des Arbeitskreises  zu aktuellen politischen Themen Stellung beziehen.

 

Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen


Ausschusssitzung; Foto: DBT, Schüring
In der 17. Wahlperiode hat Hermann Otto Solms den Vorsitz des Arbeitskreises II - Haushalt, Finanzen, Wirtschaft und Technologie, Tourismus, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - der FDP-Bundestagsfraktion übernommen. 

Hemann Otto Solms ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

weitere Informationen zum Arbeitskreis II auf den Seiten der Bundestagsfraktion

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Europa stärken – Weichenstellungen für eine neue Stabilitätsordnung

Positionspapier

Deutschlands Zukunft liegt in Europa. Nationale Alleingänge oder gar einen „deutschen Weg“ darf es nie wieder geben. Der deutsche Liberalismus hat ein klares Ziel: Wir wollen ein Europa der Einheit in Vielfalt. Wir wollen eine Europäische Union, die stark und attraktiv ist, weil sie sich auf jene großen Aufgaben konzentriert, die auf nationaler Ebene nur ungenügend oder gar nicht mehr gelöst werden können. Und in der die Staaten, die sich in Freundschaft verbinden, zugleich das Recht und die Pflicht behalten, alle anderen Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Das ist der bewährte Grundsatz der Subsidiarität.


 

Haftungsunion in der Eurozone verhindert – Nachverhandlungen erforderlich

Bewertung des EU-Gipfels
Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Michael Georg Link, Vorsitzender des Arbeitskreises Außen- und Europapolitik, hat Hermann Otto Solms  die Beschlüsse des EU-Gipfels bewertet. Solms und Link begrüßen unter anderem, die "Fortgeltung des No-Bail-Out-Verbots der EU-Verträge, damit keine Schuldenüberwälzung auf andere Staaten der Eurozone möglich" sind. Gleichzeitig fordern die beiden FDP-Politiker, dass ein Anleihenkauf nur nach einstimmigem Beschluss und in einer absoluten Ausnahmesituation genehmigt werden darf. Hier sind nach Solms' Auffassung kritische Wachsamkeit und weitere Verhandlungen notwendig.

 

Ein Tag der Freude


Screenshot DBT
In der Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht 2011 nannte Hermann Otto Solms den Aufschwung einen "Beschäftigungsaufschwung", von dem alle profitierten: "Die Nettolöhne steigen.". Es sei "ein Tag der Freude für alle in der Gesellschaft". Erfreulich sei vor allem, dass die Langzeitarbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit zurückgehe.

Hintergrund: Mit 3,6 Prozent Wachstum hat Deutschland 2010 ein Rekordjahr gefeiert. Und 2011 geht der Aufschwung weiter: Plus 2,3 Prozent sagt der Jahreswirtschaftsbericht voraus.

Solms unterstrich, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten sei, einen wesentlichen Beitrag zu der guten wirtschaftlichen Entwicklung geleistet habe. Solms sprach sich für eine klare Ordnungspolitik aus: "Der Staat muss Regeln setzen und diese kontrollieren; er darf nicht in das Wirtschaftsgeschehen selbst eingreifen."
"Die Finanzpolitik muss die Wirtschaftspolitik unterstützen", sagte er und fuhr fort: "Wir sind dafür, dass die Haushalte konsolidiert werden. Wir werden den Fahrplan zur Konsolidierung bis 2016 einhalten, wie es die Schuldenbremse vorsieht." Ziel sei, die Nettoneuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzuführen. Wenn dabei freilich finanzielle Spielräume entstünden, müssten diese an die Arbeitnehmer weitergegeben und dürften nicht für neue Staatsausgaben herangezogen werden. Abschließend ging Solms auf die Euro-Stabilisierung ein. Er forderte eine "dauerhafte Stabilisierung". "Immer neue Finanzierungsrunden" seien keine Lösung. Es dürfe nicht zu einer europäischen Transferunion kommen.

 
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