Wie der Steuerentwurf entstanden ist
Zum Jahresbeginn 2003 traf der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, am Frankfurter Flughafen einen Bekannten, der ihn auf einen Steuerwettbewerb der "Humanistischen Stiftung" aufmerksam machte. Es sollten Gesetzentwürfe zur Erneuerung des Einkommensteuerrechts eingereicht werden. Die spontane Reaktion von Solms: Er rief beim Vorsitzenden des Wettbewerbs an und sagte: "Da macht die FDP mit!" Diese Aussage stellte den Auftakt zu einem gewaltigen Arbeitspensum dar, denn die Zeit bis zum Abgabetermin am 30. Juni war sehr knapp bemessen.In einer aus lediglich fünf Personen bestehenden Expertengruppe lernten die Teilnehmer die Vorteile, kein Ministerium im Rücken zu haben, schnell zu schätzen. Denn wie sich Hermann Otto Solms erinnert: "Wir waren so viel freier in unseren Gedanken und konnten einen radikalen Neuentwurf wagen." Viele durchgearbeitete Wochenenden und schlaflose Nächte charakterisierten die letzten Wochen vor dem Abgabeschluss. Aber inzwischen waren sich die Mitarbeiter sicher: "Wir schaffen das!" Keinen Tag zu früh, am 30. Juni 2003 stand der Gesetzentwurf und wurde per e-mail an die Stiftung geschickt.
Der Solms-Entwurf zählte zu den Gewinnern des Wettbewerbs und wurde mit einem Preisgeld von 40.000 Euro bedacht, die Solms der FDP spendete. Im Herbst und Winter stellte Hermann Otto Solms den Entwurf auf zahlreichen Veranstaltungen wie auch beim Bundesfinanzhof vor. Die Bundesrichter fanden trotz kritischer Bemerkungen viel Lob für den Entwurf. Als "beispielhaft" wurde der Entwurf vom Bund der Steuerzahler bezeichnet.
Im gesamten politischen Raum gebe es kein vergleichbares Detailkonzept, erklärt Solms. Lediglich Einzelthesen oder Eckpunkte hätten die anderen Parteien zustande bekommen. Auf die Zukunft bezogen vermutet Solms, dass die Blockadehaltung der Bundesregierung ein neues Steuerrecht in dieser Legislaturperiode verhindern werde. Trotzdem setze der liberale Entwurf Maß- stäbe, an denen sich die anderen Parteien messen lassen müssten, so Solms. Zu Beginn dieses Jahres haben die Liberalen den Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Am 12. Februar wird zum ersten Mal im Plenum über das Solms-Konzept beraten.
Spätestens für das Jahr 2006 prophezeit der FDP-Steuerexperte den "großen Wurf", weil nach den Bundestagswahlen eine neue Regierung mit liberaler
Beteiligung das Ruder in die Hand nehmen werde.
Bei der Ausgestaltung des Steuermodells haben Harro Muus, Oberfinanz- präsident a.D., Hermann Rind, ehemaliger Vorsitzender im Finanzausschuss des Bundestages, Annett Witte, Mitarbeiterin im Büro des Bundestagsvize- präsidenten und Dr. Günter Hofmann, Referent der FDP-Bundestagsfraktion, mitgewirkt.
Das erfolgreiche Wettbewerbsmodell wurde als kompletter Gesetzentwurf ausgearbeitet und von der FDP-Fraktion zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht. FDP-Parteichef Westerwelle sieht den Preis als Beleg, "in welchem Maß wir Liberale Führungskompetenz in der künftigen Gestaltung der Steuerpolitik erworben haben."
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