Wahlrecht ab Geburt
Ich bin für ein Wahlrecht von Geburt an! Das ist ein ernst gemeinter Vorschlag. Er wird von vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages quer durch alle Parteien unterstützt. Diese Politiker finden, die Altersgrenze beim Wahlrecht gehört abgeschafft. Die Altersgrenze ist eigentlich nicht im Sinne unseres Grundgesetzes und sie verhindert, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Politik ausreichend berücksichtigt werden.
Wir haben uns zusammengetan und 2003 dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt: "Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an". Leider war das für die Mehrheit der Abgeordneten ein zu großes Wagnis. Die Idee ist für viele revolutionär, vielleicht sogar umstürzlerisch ? genau wie es das allgemeine Wahlrecht, das Frauenwahlrecht, die Abschaffung der Sklaverei oder die Abschaffung der Apartheid einmal waren. Die Mehrheit im Bundestag hat unseren Gesetzentwurf damals abgelehnt. Jetzt wollen wir einen neuen Versuch machen.
Was würde ein Wahlrecht von Geburt an bringen?
Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20 "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus und wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt." Wieso dürfen junge Menschen unter 18 dann nicht wählen gehen? Gehören sie etwa nicht zum Volk? "Volk", das sind doch alle, auch die Neugeborenen, die Kleinkinder, die Kindergarten- und Schulkinder und die Jugendlichen. Sie machen immerhin mehr als 17% der deutschen Bevölkerung aus. Wenn man tatsächlich möchte, dass ALLE Staatsgewalt vom VOLKE ausgeht, dann muss man konsequent sein und allen erlauben zu wählen. Das ist aber nicht der Fall. Denn in Artikel 38, Absatz 2 des Grundgesetzes, werden Menschen unter 18 vom Wahlrecht ausgeschlossen. Hier kann man die Grundgesetz-Artikel nachlesen.
Der Artikel 20 nimmt im Grundgesetz eine Sonderstellung ein. In Artikel 79 wird in Absatz 3 ausdrücklich erwähnt, dass eine Änderung des Artikels 20 unzulässig ist. Ich meine: Da dass Wahlrecht durch seine Unantastbarkeit ein besonderen Rang hat, müssen die Gründe, junge Menschen unter 18 weiter davon auszuschließen, schon außerordentlich gewichtig sein.
Gibt es also gute Gründe alles beim Alten zu belassen? Schließlich ist es schon eine komische Vorstellung, Kinder in der Wahlkabine mit dem Wahlzettel hantieren zu lassen. Wie soll denn ein kleines Kind, das nicht einmal laufen, geschweige denn Lesen kann, ordentlich wählen? So kann es natürlich nicht funktionieren.
Wie soll das praktisch gehen?
Wir Befürworter eines "Wahlrechts von Geburt an" schlagen vor, dass zunächst die Eltern stellvertretend für ihre Kinder wählen gehen. Je nachdem wie viel Kinder sie haben, bekommen sie entsprechend mehr Stimmen. Die Eltern entscheiden für ihr Kind, solange es noch nicht selbst dazu in der Lage ist. Danach entscheiden die Kinder selber. Aber wann ist ein Kind selbst dazu in der Lage? Manche schlagen vor, hier einfach eine Altersgrenze festzulegen, z.B. 14 Jahre. Andere sind mehr für einen gleitenden Übergang: Sobald die Kinder oder Jugendlichen sich selbst für urteilsfähig halten, könnten sie eigenhändig wählen. Mit der Eintragung in die Wahlliste würde das Stellvertreterrecht der Eltern erlöschen und der Jugendliche dürfte nur noch selber wählen.Soll man es Eltern einfach so überlassen, für ihre Kinder zu entscheiden?
Das allgemeine Wahlrecht ist eine Errungenschaft der modernen Demokratien. Ein Wahlrecht ist allgemein, wenn es grundsätzlich allen Staatsbürgern zusteht, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Rasse, Religion, Bildungsstand oder anderen Bedingungen. Das allgemeine Wahlrecht ist eines der grundlegenden Prinzipien in unserer Demokratie.
In der Vergangenheit waren Einschränkungen des Wahlrechts aber gang und gäbe. Nur wer bestimmte Vorbedingungen erfüllte, durfte zu Wahl gehen. Und es gab nicht wenige dieser Bedingungen.
Aber sollte man nicht eine gewisse Erfahrung und Reife haben um zu wählen?
Gegen ein Wahlrecht von Geburt an, wird eingewendet, dass nur die wählen sollen, die einigermaßen urteilsfähig sind. Kinder seien viel leichter als Erwachsenen zu beeinflussen und zu manipulieren. Sie wüssten noch nicht genug über Politik und Demokratie. Außerdem wird immer wieder behauptet, die meisten Jugendlichen - und Kinder erst recht - interessierten sich gar nicht für Politik und deshalb sollte man sie damit auch besser in Ruhe lassen. Für die Entwicklung der Kinder sei es auch günstiger, man ließe sie in einer Art Schonraum aufwachsen und die Politik außen vor.
