Solms-Rede in der Debatte ''Finanzhilfen für Griechenland''
Solms-Interview in der Saarbrücker Zeitung
(27. Februar 2012) Bereits am Sonntag hatte sich Solms in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung zur Griechenlandhilfe geäußert. Er sagt im Gespräch mit Stefan Vetter, Berlinkorrespondent der Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass das Hilfspaket eine eigene Mehrheit der Koalition erhält. Aber die Bedenken vieler Parlamentarier sind nicht unberechtigt. Umso mehr muss die Bundesregierung Druck machen, dass die Strukturreformen in Griechenland endlich in Gang kommen. Nur so kann Athen dem Eindruck entgegen wirken, dass das Land ein Fass ohne Boden ist." Solms zum Vorstoß von Innenminister Friedrich, der Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone nahelegt: "Mit diesem Vorschlag kommt Friedrich reichlich spät. Beim ersten Griechenland-Paket wäre das noch sinnvoll gewesen. Jetzt sind wir mitten auf dem Weg, die Griechen innerhalb des Euro-Raums zu stabilisieren. Es ist immer schlecht, in so einer Situation das Ruder herumzureißen und die Strategie zu ändern. Das würde noch mehr Misstrauen an den Märkten auslösen."
Das Interview im Wortlaut finden Sie hier: ''Nach dem zweiten Paket ist Schluss''Bundestagsdebatte zur Griechenlandhilfe
update
(28. Februar 2012) Am Montag hat der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über das zweite Hilfspaket für Griechenland debattiert. Hermann Otto Solms sagte in der Debatte, die FDP habe als einzige Partei ihre Mitglieder zu diesem Thema befragt: "Diese Befragung führte zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit unserer Mitglieder die Politik der Koalition trotz der kritischen Stimmung, die in dieser Frage in Deutschland herrscht, unterstützt." Solms sieht Europa durch die getroffenen Maßnahmen auf einem guten Weg: "Wir halten diese Entwicklung für ausgesprochen unterstützenswert. Wir wissen aber, dass auf dem Weg immer auch Fehler geschehen können. Das ist nicht schlimm. Man muss die Fehler dann korrigieren und den Griechen eben auch sagen: Hier habt ihr zusätzliche Leistungen zu erbringen, das seid ihr unserer Solidarität schuldig. Das ist Geben und Nehmen und beruht auf Gegenseitigkeit."
Barry Eichengreen schreibt über die Finanztransaktionssteuer
(24. Februar 2012) Auf den Internetseiten von Project Syndicate schreibt der Ökonom Barry Eichengreen über die Börsensteuer. Die Financial Times Deutschland hat den im Original unter dem Titel "Europe's Tobin Tax Distraction" erschienenen Titel auf Deutsch veröffentlicht und titelt mit den Worten "Barry Eichengreen - Die Börsensteuer ist ein Fehler".
Eichengreen fragt sich darin, was die Steuer dazu beitragen soll, die Misere in Europa zu beenden, und seine Leser, auf wen sie eher setzen würden: "Behörden oder Finanzjongleure". Der Ökonom vermutet, dass es politische Gründe sind, die "der Begeisterung von Europas Staats- und Regierungschefs für die Tobin-Steuer" zugrunde liegen. Tobin, da ist sich Eichengreen sicher, hätte an sie appelliert, "sämtliche zur Verfügung stehenden geld- und fiskalpolitischen Mittel dafür einzusetzen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln".
- ''Europe's Tobin Tax Distraction'' auf Project Syndicate
- "Barry Eichengreen - Die Börsensteuer ist ein Fehler'' auf ftd-online
Barry Eichengreen ist ein international bekannter und sehr renommierter US-amerikanischer Ökonom. Er ist Professor für Ökonomie und politische Wissenschaften an der University of California, Berkeley. Sein Hauptforschungsfeld sind die internationale Makroökonomie und die Geschichte des Finanzsystems. Er war u.a. während der Asienkrise für den Internationalen Währungsfonds tätig. Seit 2001 gehört der Ökonom zum internationalen Beirat (International Advisory Board) des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.
Solms lobt Kraft der Freiheit
(21. Februar 2012) In der Neuen Zürcher Zeitung schreibt der Redakteur Beat Wieser über "Europas Kraft der Freiheit". Herausgekommen ist ein Plädoyer für Europas Stärken: Demokratie, gesellschaftlicher Pluralismus, das Konzept der individuellen Freiheit und der Verantwortung als Errungenschaften der Aufklärung. Der Journalist warnt davor, Europa und seine Zukunft nur unter wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten und vor folgendem Bild: "Fast alles im Niedergang in Europa und Amerika und im Aufstieg in Asien". Wieser weiter: "In den aufstrebenden Ländern Asiens [...] hat die Idee der Freiheit infolge der Globalisierung in vielen Köpfen eben erst Fuss gefasst weniger bei den Regierungen und den Politikern, die sich um ihre persönliche Macht und ihre Pfründen sorgen, als bei den Bevölkerungen."Lesenswert!
Beat Wieser, "Europas Kraft der Freiheit", Neue Zürcher Zeitung vom 18. Februar 2012, Titelseite
Solms freut sich über Gauck-Kandidatur
W. Gerhardt, Vorsitzender der Stiftung, und J. Gauck (20. Februar 2012) "Joachim Gauck ist seit vielen Jahren mein Wunschkandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Das hat er unter anderem mit seiner Berliner Rede zur Freiheit unter Beweis gestellt, die er am 21. April 2009 auf Einladung der Friedrich Naumann-Stiftung für die Freiheit am Brandenburger Tor gehalten hat."
Hier der Link zu seiner Rede:
Noch ein Lektüretipp
(17. Februar 2012) Der renommierte Finanzwissenschaftler Lars P. Feld hat am 9. Februar in Erfurt die 6. Wilhelm Röpke-Vorlesung gehalten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht heute in der Print-Ausgabe und im e-paper eine gekürzte Fassung.
Feld schreibt, dass der Konstruktionsfehler der Währungsunion entgegen vielen, aktuellen Behauptungen nicht in der fehlenden supranationalen Autonomie in der Finanz-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik liegt, sondern im Gegenteil die nationale und damit dezentrale Zuständigkeit für die Finanzpolitik und die Arbeitsmarktpolitik ein konstitutives Merkmal, ja ein tragender Pfeiler ist. Dieses konstitutive Merkmal habe sicherstellen sollen, dass kein Druck auf die Geldpolitik ausgeübt wird, die Fehler in anderen Politikbereichen durch inflationäre Politik zu übertünchen.
Die Konstruktionsfehler der Währungsunion seien an zwei anderen Stellen zu finden: Erstens in der mangelnden Glaubwürdigkeit des No-Bail-Out-Gebotes und zweitens sei die Möglichkeit einer tiefen Finanz- und Bankenkrise damals nicht hinreichend in Betracht gezogen worden. Die Interdependenzen zwischen der Banken- und Finanzmarktregulierung und der Schuldenpolitik der Mitgliedstaaten seien zu wenig gesehen worden.
Hermann Otto Solms empfiehlt den Artikel mit den Worten "sehr lesenswert":
Solms-Lektüretipp zur Griechenlandkrise
(16. Februar 2012) In der Printausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt Ernst-Moritz Lipp, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt, heute über die Griechenlandkrise. Er vertritt die Ansicht, dass die Reformen in Griechenland "Jahre benötigen und nicht durch einige Parlamentsentscheidungen geliefert" werden können. Lipp empfiehlt einen Strategiewechsel, in dem der von Brüssel geführte Prozess beendet wird. Anschließend werde die griechische Regierung selbst die Führung übernehmen und erklären, dass sie vorläufig keine Zinsen und Tilgungen mehr leisten werde...
Seine weiterführenden Überlegungen und Argumente können Sie in der Printausgabe der FAZ nachlesen. Solms' Urteil: Lesenswert!
Ernst-Moritz Lipp, "Standpunkt: Zeit zum Strategiewechsel", Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 12
''Kriegen Sie privat oder im Beruf viel von der Occupy-Bewegung mit?''
v.l.: Henrik Weiss, H.O. Solms, Nadine Hadad und Sophia Schuth
(10. Februar 2012) Studierende der Berliner Media Design Hochschule hat Hermann Otto Solms heute in seinem Büro begrüßt. Ihr Anliegen: Ein Interview zur Occupy-Bewegung.
Alle drei studieren Medien- und Kommunikationsmanagement im ersten Semester. Im Publizistik-Modul bei Gerd Fittkau widmen sich die Studierenden der Occupy Bewegung. Christine Solms hatte das Treffen vermittelt und ihr Vater beantwortete Fragen wie "Regiert Geld die Welt?", "Wie ernst nimmt die Politik die OP?" und "Ist sie in Ihren Augen ernst zu nehmen oder handelt es sich dabei um eine Modeerscheinung?"
Solms vertrat die Auffassung, dass Massenbewegungen natürlich immer ernst zu nehmen seien. Dennoch sei es schwierig die amerikanischen Slogans „We are the 99%“ direkt auf Deutschland zu beziehen, weil sie auf amerikanischen Strukturen basierten und eben nicht auf deutschen. Solms fuhr fort: "Dennoch muss man anerkennen, dass es offensichtlich auch in Deutschland unter jungen Leuten ein Gefühl der Hilflosigkeit bzw. der Ungerechtigkeit gegenüber dem Finanzmarkt gibt. Deswegen bemüht sich die deutsche Politik, den Finanzmarkt stärker zu regulieren. Dabei wurden bereits große Fortschritte gemacht. Gerade was die internationale Regulierung der Finanzmärkte angeht, Stichwort Basel III, gibt es aber noch viel zu tun."
Solms hält Kanzelrede in der Marienstiftskirche in Lich
(8. Februar 2012) Am Sonntag hat Hermann Otto Solms in der Marienstiftskirche in Lich eine Kanzelrede zum Thema "Gerechtigkeit" gehalten. Als Bibelzitat hatte Solms, der sich selbst als liberalen Christen und christlichen Liberalen versteht, Verse aus dem Römerbrief ausgewählt: "Nun aber ist ohne Zutun des Gesetzes die Gerechtigkeit, die vor Gott gilt, offenbart, bezeugt durch das Gesetz und die Propheten. Ich rede aber von der Gerechtigkeit vor Gott, die da kommt durch den Glauben an Jesus Christus zu allen, die glauben. Denn es ist hier kein Unterschied: sie sind allesamt Sünder und ermangeln des Ruhmes, den sie bei Gott haben sollten, und werden ohne Verdienst gerecht aus seiner Gnade durch die Erlösung, die durch Christus Jesus geschehen ist." (Römer 3, 21-24)Solms sieht Christen in der Verantwortung: "Jesus Christus hat uns zur Verantwortung befreit. Er hat uns Gottes Gnade versprochen und uns damit gleichzeitig zum Handeln verpflichtet." Solms sagte weiter, Gerechtigkeit dürfe nicht mit totaler Gleichbehandlung verwechselt werden: "Gerecht ist, nur Gleiches gleich zu behandeln. Ungleiches ist entsprechend ungleich zu behandeln – und zwar gleich ungleich. Ungerecht dagegen ist, wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln oder wesentlich Gleiches ungleich."
Wer wird Autor der Freiheit 2011?
Grafik: FNS für die Freiheit (6. Februar 2012) Noch bis zum 29. Februar 2012 können Sie auf den Seiten der Friedrich Naumann-Stiftung für die Freiheit über diese Frage abstimmen. Zur Wahl stehen neben Hermann Otto Solms folgende Autoren: Cora Stephan, Norbert Bolz, Tobias Kaufmann, Holger Finn, Zettel, Gerd Habermann, Jan Ross, Harald Martenstein, Ulrike Ackermann, Peter Heller und Ralf Schuler. Sie können bis zu drei Stimmen abgeben.
Lesen in Zettels Raum
Screenshot Zettels Raum (3. Februar 2012) Der Blogger Zettel hat in seinem Blog Zettels Raum einen Artikel mit dem Titel "Gingrichs Aufstieg, Wulffs Affäre, der Niedergang der FDP - drei Beispiele für rückgekoppelte Prozesse. Was folgt für das Los der FDP? Gutes! (Teil 2)" gepostet.
Hermann Otto Solms' Urteil: Lesenswert!
Friedwart Bruckhaus-Förderpreis
(2. Februar 2012) Die Hanns Martin Schleyer-Stiftung schreibt alle zwei Jahre den Friedwart Bruckhaus-Förderpreis aus. Der Preis richtet sich an "Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die bemerkenswerte Forschungen geleistet haben, sowie an Journalistinnen und Journalisten, deren Medienbeiträge sich durch allgemeinverständliche Darstellungen wissenschaftlicher Erkennntnisse und praktischer Erfahrung ausgezeichnet haben". Noch bis 29. Februar läuft die Ausschreibung 2011/2012. Das Thema lautet: "Ein neues Verhältnis zwischen Staat und Markt? - Ordnungspolitische Lehren aus der Finanzkrise".
Hermann Otto Solms, der sich intensiv mit den ordnungspolitischen Herausforderungen in Zeiten der Krise befasst, fordert Interessierte nachdrücklich auf, sich für den Preis zu bewerben.
- zur Homepage der Hanns Martin Schleyer-Stiftung
- weitere Informationen zum Friedwart Bruckhaus-Förderpreis und zur Ausschreibung
Zwei Vorträge von Hermann Otto Solms zum Thema:
- ''Wachstum, Wohlstand, Ordnungspolitik''
- ''Ordnungspolitik in Zeiten der Krise - Herausforderungen im neuen Jahrzehnt''
Solms-Talk mit Baden TV
(1. Februar 2012) In dieser Woche findet in Karlsruhe zum 20. Mal die Learntec statt - internationale Leitmesse und Kongress für professionelle Bildung, Lernen und IT. Hermann Otto Solms hat die Learntec besucht und bei der Eröffnung ein Grußwort gesprochen.
Im Anschluss an einen Rundgang hat Solms mit Isabelle Joyon, Redakteurin des regionalen TV-Senders Baden TV, ein Interview geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Themen Bildungspolitik, die Euro-Krise und die Rolle der neuen Medien in der Bildung, z.B. E-Learning.
