Welt am Sonntag : Solms kritisiert Kauf der Steuer-Daten
(28. Februar 2010) Das Land Nordrhein-Westfalen hat Schweizer Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder gekauft. Der Kauf ist in Deutschland umstritten, weil es sich um gestohlene Daten handelt. Hermann Otto Solms, Wirtschafts- und Finanzfachmann der FDP-Bundestagsfraktion, hat den Kauf der Steuerdaten in der Welt am Sonntag kritisiert. Solms sagte der Zeitung: "Es ist grundsätzlich bedenklich, wenn der Staat sich auf die Ebene des Verbrechens begibt."Sozialdebatte: FDP will Eckpunktepapier vorlegen
(23. Februar 2010) Das Präsidium der FDP hat auf seiner Sitzung am Montag einen Beschluss zur Sozialdebatte gefasst. Er beginnt mit den Worten: "Das Präsidium der FDP begrüßt die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats. Sie bietet die Chance für Deutschland, Hilfe für Bedürftige wirksamer und für die Solidargemeinschaft finanziell tragfähig zu gestalten." In dem Beschluss kündigt die FDP an, ein Eckpunktepapier vorzulegen und öffentlich zu diskutieren.
Solms diskutiert in der Phoenix-Runde
(update 25. Februar 2010) Am Mittwoch wird sich die Phoenix-Runde dem Thema "Opposition in der Regierung? - Die FDP in der Kritik?" widmen. Gemeinsam mit ihren Gästen wird Moderatorin Anne Gesthuysen das Thema beleuchten. Neben Hermann Otto Solms werden der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter, Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges und Stephan Grünewald, Psychologe und Geschäftsführer des Kölner Rheingold-Institutes, an der Sendung teilnehmen. Aufgezeichnet wird die Phoenix-Runde um 18 Uhr und sowohl um 22.15 als auch um Mitternacht ausgestrahlt.
Reform der Gemeindefinanzen dringend notwendig
(22. Februar 2010) Das Thema ist nicht neu: Die FDP fordert seit Jahrzehnten, die Gemeindefinanzen zu reformieren und auf eine solide Basis zu stellen. Bislang ist die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden die Gewerbesteuer. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen, Hermann Otto Solms, ist diese Steuer zu stark von der Konjunkturentwicklung abhängig. Er plädiert dafür, die Gemeindefinanzierung auf zwei starke Säulen zu stellen, indem die Kommunen stärker an der stabilen Umsatzsteuer und an der Einkommen- und Körperschaftsteuer beteiligt werden. Genau das hat er in seiner monatlichen Kolumne für die Wetzlarer Neue Zeitung gefordert.
Lesen Sie selbst auf der nächsten Seite.
Solms plädiert für Gesamtrevision der Hartz-IV-Reform
(18. Februar 2010) Hermann Otto Solms hat die Hartz-IV-Debatte kommentiert: „Das ist die richtige Debatte zur richtigen Zeit. Jetzt ist der Startschuss für eine Gesamtrevision der Hartz-IV-Reform gefallen. Es muss nun alles auf den Prüfstand."
Solms sieht den Spielraum für Steuersenkungen nicht eingeschränkt...
Das Hauptproblem der Gemeinden ist die Gewerbesteuer
(10. Februar 2010) In seiner Rede im Deutschen Bundestag hat Hermann Otto Solms heute nach Renate Künast (Grüne) gesprochen. Seine Rede, die von zahlreichen Zwischenrufen begleitet war, begann er denn auch, in dem er sich an sie wandte. Hier ein Ausschnitt: "Ich habe selten erlebt, dass man in fünf Minuten einen Querschnitt der ganzen Innenpolitik liefert, ohne einen einzigen konkreten Vorschlag zu machen. Wenn Sie sich hier über Hartz IV beschweren, frage ich mich, ob Sie vergessen haben, dass Sie Hartz IV mit aus der Taufe gehoben haben. Das ist doch Ihre Verantwortung. Die SPD hat elf Jahre lang den Finanzminister gestellt und beklagt jetzt die desolate Situation der Gemeinden."Die Redeschrift finden Sie auf den nächsten Seiten, die Rede als Video gleich hier... nebenan... ja, genau... in der rechten Menüleiste in der Rubrik "Reden im Deutschen Bundestag". Einfach draufklicken und möglicherweise kurz warten!
Solms in der Leipziger Volkszeitung
(10. Februar 2010) Hermann Otto Solms hat sich in der Leipziger Volkszeitung zu den Steuerplänen der FDP geäußert. "Auf Basis des durch den Koaltionsvertrag gesetzten Rahmens" werde die FDP für den Bundesparteitag einen Antrag zu versprochenen Steuerentlastungen erarbeiten, "um die krasse Ungerechtigkeit in der Besteuerung insbesondere für die mittleren Einkommen zu beseitigen", zitiert die LVZ den FDP-Wirtschafts- und Finanzpolitiker.Hartz IV-Sätze sind verfassungswidrig
(9. Februar 2010) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder verstoßen gegen die Verfassung. Das Parlament als Gesetzgeber hat ein knappes Jahr Zeit, um die Regeln für die Berechnung nachzubessern. Bis zum 1. Januar 2011 dürfen die geltenden Regeln noch weiterbestehen. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat die Entscheidung in Karlsruhe begrüßt.
Solms erarbeitet Leitantrag
(9. Februar 2010) Nach der gestrigen Bundesvorstandsitzung der Liberalen, hat Wirtschafts- und Finanzexperte Hermann Otto Solms seine Forderung nach einem einfachen und gerechten Steuersystem erneuert. Gemeinsam mit Andreas Pinkwart, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-FDP und Innovationsminister in Nordrhein-Westfalen, will Solms ein umfassendes Konzept für weitere Steuerentlastungen erarbeiten. Das Konzept wird als Leitantrag auf dem FDP-Parteitag eingebracht und soll der bürgerlichen Koalition als Richtschnur dienen.
Die Regulierung des Finanzmarktes muss überprüft werden
(5. Februar 2010) Hermann Otto Solms kommentiert: "Die Finanzkrise hat unbestreitbar gezeigt, dass die Regulierung des Finanzmarkts überprüft und die Regeln in internationaler Abstimmung geändert werden müssen. Banken müssen für die von ihnen eingegangenen Risiken auch haften: Dafür sind die Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung zu erhöhen und die Haftung der Manager zu verschärfen." Gegenüber dem managermagazin hatte Solms gesagt: "Die Forderung nach einer Rückkehr zum Trennbankenprinzip ist für die USA nachvollziehbar. Deutschland ist mit dem Universalbankensystem gut zurecht gekommen."
100-Tage bürgerliche Koalition: Die FDP zieht Bilanz
(4. Februar 2010) Seit hundert Tagen ist die neue Regierungskoalition im Amt. Da ist es Zeit, auf das bereits Erreichte zu blicken. Die 100-Tage-Bilanz kann sich sehen lassen. So hat die Regierung Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet, das Kurzarbeitergeld verlängert und den Weg frei gemacht für die Investition von 12 Millionen Euro für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
- Wir halten Wort: Eine Zusammenstellung des Erreichten auf den Seiten der mit mach arena der FDP (externer Link)
Auf den Folgeseiten finden Sie eine Erklärung der Vorsitzenden der Regierungskoalitionen, Birgit Homburger, Volker Kauder und Hans-Peter Friedrich.
Mehrwertsteuer und Bankenkontrolle
(2. Februar 2010) Das eisige Winterwetter hat Deutschland fest im Griff - auch im zwei Autostunden von Berlin entfernten Anhalt-Bitterfeld. Im Schneegestöber war Hermann Otto Solms denn auch am Freitag direkt nach Ende der Plenarsitzungen dorthin gefahren, um beim Neujahrsempfang der örtlichen FDP über politisch Aktuelles zu sprechen. Er widmete sich vor allem zwei Themen: der Mehrwertsteuer- senkung für Hotelbetriebe und Konsequenzen aus der Bankenkrise. 
