Sozialdebatte: FDP will Eckpunktepapier vorlegen
(23. Februar 2010) Das Präsidium der FDP hat auf seiner Sitzung am Montag einen Beschluss zur Sozialdebatte gefasst. Er beginnt mit den Worten: "Das Präsidium der FDP begrüßt die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats. Sie bietet die Chance für Deutschland, Hilfe für Bedürftige wirksamer und für die Solidargemeinschaft finanziell tragfähig zu gestalten." In dem Beschluss kündigt die FDP an, ein Eckpunktepapier vorzulegen und öffentlich zu diskutieren.
Hartz IV-Sätze sind verfassungswidrig
(9. Februar 2010) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder verstoßen gegen die Verfassung. Das Parlament als Gesetzgeber hat ein knappes Jahr Zeit, um die Regeln für die Berechnung nachzubessern. Bis zum 1. Januar 2011 dürfen die geltenden Regeln noch weiterbestehen. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat die Entscheidung in Karlsruhe begrüßt.
