Pressemitteilungen 2010
26.03.2010Solms: Gemeindefinanzen reformieren
Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, hat der Kritik von Christiane Schmahl widersprochen:
„Frau Schmahl und die Bündnisgrünen im Kreis haben offensichtlich das Problem nicht begriffen. Den Gemeinden fehlt doch nicht Geld, weil es der Bund ihnen verweigert. Den Gemeinden fehlt Geld, weil ihre Gewerbesteuereinnahmen drastisch eingebrochen sind. Während die Konjunktur um etwa fünf Prozent zurückgegangen ist, sind die Gewerbesteuereinnahmen im Durchschnitt um rund 18 Prozent gesunken; einige Städten müssen einen Ausfall von 60 Prozent oder gar einen völligen Wegfall beklagen. Die Verluste sind dabei eng an die Wirtschaftsentwicklung gebunden: Geht es den Gewerbebetrieben schlecht, nimmt die Gemeinde weniger ein. Die Gemeinden in Deutschland benötigen daher dringend eine stabile, planbare Finanzgrundlage. In der Wirtschaftskrise, in der sich unser Land noch immer befindet, tritt die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform noch stärker zutage.
Die Behauptung von Frau Schmahl, Union und FDP würden in einer Kommission die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, trifft nicht zu. Die FDP möchte die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der stabilen Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen.
Erst in den vergangenen Monaten haben wir doch gesehen, wie notwendig eine Korrektur der Gemeindefinanzierung ist. Ob Kindergärten oder Spielplätze, Kultur oder Sozialleistungen, Streusalz oder Straßeninstandsetzung: Die Gemeinden müssen finanziell planen können.
Die Reformkommission wird Vorschläge für eine solide Finanzgrundlage der Kommunen erarbeiten. Im Koalitionsvertrag haben FDP und Union eine Strukturreform der Gemeindefinanzen vereinbart – unter Beteiligung der Länder und Gemeinden. Wenn es gelingt, die Gewerbesteuer durch eine stabile Finanzgrundlage zu ersetzen, werden Bund, Länder, Gemeinden und nicht zuletzt die Bürger davon profitieren. Das ist das Ziel der FDP.“
Datei zum Herunterladen: 10-03-26_Gemeindefinanzen_auf_eine_stabile_Basis_stellen__2_.pdf (67,92 KB)
