Pressemitteilungen 2010
26.02.2010Solms: Anteil der erneuerbaren Energien muss wachsen
Die Subventionen für Solarstrom sollen gesenkt werden: Pro Dach will die christlich-liberale Regierung ab dem 1. Juli 2010 16 Prozent sparen. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Licher Bundestagsabgeordneter, befürwortet die Maßnahme und setzt sich gleichzeitig dafür ein, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen.
Solms: „Die FDP will den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix erhöhen und so langfristig das regenerative Zeitalter einläuten. Wir werden uns weiterhin kraftvoll dafür einsetzen, dass Deutschland von fossilen Energien unabhängiger wird. Dieses Ziel erreichen wir unter anderem mit der entsprechenden Forschung auf dem Gebiet der regenerativen Energien.“
Wie Solms erklärte, reagiere die Regierung mit der Kürzung der Solarförderung auf die stark gefallenen Preise für Solarmodule. Er unterstrich, dass der Entscheidung zweierlei zugrunde liege: „Zum einen muss sichergestellt werden, dass die Solarbranche in Deutschland eine gute Zukunft hat. Solarstrom ist eine Zukunftstechnologie, bei der Deutschland die Nase vorn haben sollte. Zum anderen ist es aber notwendig, die Verbraucher von Kosten zu entlasten, die nicht notwendig sind, um die Solarbranche in Deutschland weiter zu fördern.“
Um eine Überförderung der Branche zu vermeiden, soll die Vergütung für eingespeisten Solarstrom ab dem 1. Juli 2010 bei Dachanlagen um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent sinken. Anlagen auf Ackerflächen sollen keine Förderung mehr erhalten. Die Entscheidung, Solaranlagen auf Ackerflächen nicht länger zu subventionieren, habe die CSU erzwungen – gegen die Einwände der FDP. Die Liberalen hatten angeführt, diese Anlagen seien effizienter als Dachanlagen und damit die wettbewerbsfähigsten. Nun werden sie nur noch gefördert, wenn sie als Gewerbegebiet ausgewiesen sind. Solms betonte: „Bereits bestehende Anlagen sind von der Kürzung selbstverständlich nicht betroffen.“
Abschließend führte Solms aus, dass auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen im Januar darauf hingewiesen habe, dass Solarstrom in Deutschland immer teurer werde, obwohl die Herstellungskosten sinken. Der Verband habe in diesem Zusammenhang gefordert, die Förderbedingungen zu korrigieren. Dazu erläuterte Solms: „Eingespeister Solarstrom wird vom Bund mit einem auf 20 Jahre garantierten Festpreis vergütet. Die Differenz zwischen dem staatlich garantierten Abnahmepreis und dem deutlich niedrigeren Marktpreis wird durch einen Aufschlag auf die Stromrechnung sämtlicher Verbraucher finanziert.“
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