Pressemitteilungen 2010
22.02.2010Reform der Gemeindefinanzen dringend notwendig
Die Gemeinden in Deutschland benötigen dringend eine stabile, planbare Finanzgrundlage. In der Wirtschaftskrise, in der sich unser Land noch immer befindet, tritt die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform noch stärker zutage. Während die Konjunktur um etwa fünf Prozent zurückgegangen ist, sind die Gewerbesteuereinnahmen im Durchschnitt um rund 18 Prozent eingebrochen; in einigen Städten beträgt der Ausfall 40 bis 60 Prozent. Die Verluste sind dabei eng an die Wirtschaftsentwicklung gebunden: Geht es den Gewerbebetrieben schlecht, nimmt die Gemeinde weniger ein. Schon deshalb ist es nicht richtig, die Gemeindefinanzen so stark an die Gewerbesteuer zu koppeln. Sinnvoll wäre, die Gemeinden stärker an der stabilen Umsatzsteuer sowie an Einkommen- und Körperschaftsteuer zu beteiligen.
Kürzlich hat die Forderung nach einer Korrektur der Gemeindefinanzierung neue Nahrung erhalten. Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Professor Clemens Fuest, sagte einer Zeitung: „Die Gewerbesteuer ist als Einnahmebasis für die Kommunen völlig ungeeignet.“ Kommunen seien auf stete und verlässliche Einnahmen angewiesen, da sie unabhängig von der Konjunktur gesetzliche Leistungen erbringen müssten. Dem stimme ich zu. Ob Kindergärten oder Spielplätze, Kultur oder Sozialleistungen, Streusalz oder Straßeninstandsetzung: Die Gemeinden müssen finanziell planen können.
Vor einigen Tagen nun hat die Vorsitzende des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth davor gewarnt, die Gewerbesteuer „auszuhöhlen“ und bezifferte die Verluste, die den Städten drohen. Mit diesem Vorstoß machte sie unbeabsichtigt deutlich, wie verhängnisvoll die Abhängigkeit der Kommunen von dieser Einnahmequelle und wie dringend notwendig eine Reform ist. Der Umzug der Deutschen Börse von Frankfurt nach Eschborn wegen des geringeren Hebesatzes bei der Gewerbesteuer sollte ihr eine Mahnung sein, dass auch Frankfurt Schaden leidet.
Nun also kommt endlich Bewegung in eine längst überfällige Debatte. Bleibt zu hoffen, dass die Schubkraft unvermindert in die beim Bundesfinanzministerium verortete Reformkommission hineingetragen wird, welche Vorschläge für eine solide Finanzgrundlage der Kommunen erarbeiten soll. Im Koalitionsvertrag haben FDP und Union eine Strukturreform der Gemeindefinanzen vereinbart – unter Beteiligung der Länder. Die Kämmerer großer Städte wie Frankfurt oder München werden mit Argusaugen auf die Arbeit der Kommission schauen, um nicht nach der Reform Einnahmen zu verlieren. Die Bürgermeister kleinerer Kommunen in strukturarmen Gebieten werden darauf achten, dass ihre Ansprüche berücksichtigt werden. Vor der Kommission liegt keine leichte Aufgabe. Doch wenn es gelingt, die Gewerbesteuer durch eine stabile Finanzgrundlage zu ersetzen, werden Bund, Länder, Gemeinden und nicht zuletzt die Bürger davon profitieren. Das ist das Ziel der FDP.
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