Pressemitteilungen 2010
01.12.2010Solms/Link: Stabilisierung der Eurozone - Kompass für den Weg zum Europäischen Rat Mitte Dezember
Zu dem gestern in der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion einstimmig gefassten Beschluss zur Eurozone erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises I "Internationale Politik" Michael Link und der Vorsitzende des Arbeitskreises II "Wirtschaft und Finanzen" Hermann Otto Solms:
Auf Initiative der Europa-, Wirtschafts- und Finanzpolitiker hat die Fraktion gestern einstimmig die Erfolge gewürdigt, die die EU-Partner bis zum 28.11. bei der Entwicklung von Eckpunkten des dauerhaften Krisenmechanismus erzielt haben.
Die Fraktion hat zugleich aufgezeigt, welche Präzisierungen der bisherigen Verhandlungsergebnisse bis zum Treffen des Europäischen Rats Mitte Dezember noch vorzunehmen sind, damit alle Elemente des Krisenmechanismus schlüssig ineinander greifen und der Mechanismus ab Mitte 2013 einsatzbereit ist.
Drei Bedingungen sind essenziell:
Erstens: Bei etwaigen künftigen Krisen müssen zunächst die betroffenen Staaten selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. In einem nächsten Schritt sind dann die privaten Gläubiger am Zug. Nur wenn dies gewährleistet ist darf die Staatengemeinschaft Unterstützung leisten.
Zweitens: In allen Phasen des Verfahrens sind klare und berechenbare Regeln zur Beteiligung der Gläubiger vorzusehen. Eine Möglichkeit, diese Regeln durch politische Beschlüsse auszuhebeln, muss ausgeschlossen sein.
Drittens: Es müssen in Zukunft Sanktionen im Rahmen des Stabilitätspakts weitgehend automatisch greifen können und politischen Opportunitätsentscheidungen weitestgehend entzogen sein.
In der entscheidenden Phase der Verhandlungen bis zum Europäischen Rat stärkt die Fraktion der Bundesregierung den Rücken. Sie bekräftigt zugleich den Bundestagsbeschluss vom 27.10.2010 zu den Eckpunkten eines künftigen Krisenmechanismus. Jetzt werden die Weichen für einen dauerhaften Krisenmechanismus gestellt, mit dem die europäischen Partner etwaigen künftigen Krisen nachhaltig begegnen können. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich zur Vorbereitung der Entscheidungen des Europäischen Rates mit Nachdruck für eine Komplettierung des dauerhaften Rechtsrahmens in diesem Sinne einzusetzen. Die FDP-Bundestagsfraktion sichert ihr dabei ihre volle Unterstützung zu.
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