Pressemitteilungen 2010
01.11.2010Solms: FDP setzt sich durch
Zu Berichten über vom Bundesfinanzministerium geplante Steuervereinfachungen erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms::
Die Diskussion zwischen Bund und Ländern über Steuervereinfachungsmaßnahmen in dieser Woche sind Ausdruck der erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion und der FDP-Mitglieder im Kabinett. Bereits der Koalitionsvertrag enthält auf Betreiben der FDP einen Katalog von Steuervereinfachungsmaßnahmen. Dazu gehört die Steuererklärung für einen Zeitraum von zwei Jahren, die Entbürokratisierung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderkosten oder die zeitnahe Betriebsprüfung. Diese Vereinfachungsmaßnahmen tragen deutlich die Handschrift der FDP. Die Union hätte bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen zu Vereinfachung des Steuerrechts umsetzen können. Passiert ist nichts. Jetzt sorgt die FDP dafür, dass endlich spürbare Maßnahmen ergriffen werden.
Die FDP ist hier wie auch in anderen Bereichen Motor der Koalition. Die mittlerweile auch von der CSU akzeptierte Aussetzung der Wehrpflicht, die Ausweitung des Schonvermögens bei Hartz IV-Beziehern oder die Absage an wirtschaftliche Hilfen für Opel sind weitere Beispiele. Jetzt setzt sich die Union an die Spitze der Bewegung, die sie bisher verhindert hat. Besser wäre es für die Koalition, die neuen Gemeinsamkeiten auch gemeinsam zu vertreten statt öffentlich Alleingänge zu starten. Wenn die Koalitionsparteien sich nicht gegenseitig ihre Erfolge gönnen, kann die Koalition nicht erfolgreich sein.
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