Pressemitteilungen 2010
15.01.2010Solms: Den Aufschwung stärken
Kolumne für die Wetzlarer Neue Zeitung
In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage ist es wichtig, den Aufschwung weiter zu stärken und den entstehenden Rückenwind für die Haushaltssanierung zu nutzen. Wenn wir dagegen durch zu frühes Sparen die aufkeimende Belebung der Konjunktur „kaputt“ sparen würden, würde dies Rückgänge bei den Einnahmen und noch höhere Ausgaben für die Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Dadurch würde die Anstrengung zum Ausgleich der Haushalte nur größer.
Für eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik gilt heute eben nicht: Je früher gespart wird, desto besser. Vielmehr müssen wir abwarten, ob sich die zarten Anzeichen einer Wirtschaftsbelebung zu einem veritablen Aufschwung entwickeln. Einsparungen sind notwendig. Aber wir sollten damit nach Stabilisierung der Wirtschaft im Haushaltsjahr 2011 beginnen.
Inzwischen gibt es Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Sie dürfen uns aber über unsere Lage nicht hinwegtäuschen: Der Absturz im Jahr 2009 war tief. Etwas Vergleichbares haben die Menschen in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt.
In dieser Situation führt der Blick auf steigende Wachstumsraten in die Irre. Die deutsche Wirtschaft ist zehn Stufen in den Keller gefallen. Da sind die Probleme noch lange nicht gelöst, nur weil es ein oder zwei Stufen nach oben geht. Weil die Krise so tief ist, besteht die Gefahr, dass sie langfristige Schäden verursacht. Es ist nicht auszuschließen, dass leistungsfähige Unternehmen ganz verschwinden, Arbeitslose im Laufe der Jahre ihre Qualifikation verlieren oder Zukunftsinvestitionen unterbleiben. Die Wirtschaftskraft Deutschlands würde dadurch auf viele Jahre hinaus geschwächt. Die Konsolidierung der Staatshaushalte würde weiter erschwert.
In der Öffentlichkeit wird der Einbruch bislang nicht in dieser Schärfe wahrgenommen. Das könnte sich ändern: Mit dem Auslaufen der Kurzarbeit rechnet die Bundesagentur mit Arbeitslosenzahlen von bis zu vier Millionen in 2010.
Steuersenkungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Aufschwungs. Sie erhöhen die Kaufkraft der Bürger und ihren wirtschaftlichen Handlungsspielraum. Die FDP hat im Wahlkampf sehr nachdrücklich für Steuerentlastungen geworben. Es ist wenig überraschend, dass eine solche Politik nun von denen als „verantwortungslos“ gegeißelt wird, die vom Geld der Steuerzahler leben. Wo alles Interesse dem Staat gilt, ist man schnell mit den Worten bei der Hand, Steuersenkungen seien schädlich. Das Geld fehlt aber nicht! Es befindet sich nur zukünftig nicht mehr im Staatssäckel, sondern in den Taschen der Bürger. Und da gehört es auch hin. Denn sie haben es durch eigene Arbeit verdient. Und sie wissen meist besser damit umzugehen als bürokratische Institutionen.
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