Pressemitteilungen 2010
04.10.2010Solms: Gute Chancen für Stadt und Kreis Gießen durch das Energiekonzept der Bundesregierung
Die christlich-liberale Bundesregierung hat das neue Energiekonzept verabschiedet und den Wirtschaftsplan für den neuen Energie- und Klimafonds vorgelegt. Hierzu erklärt Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Licher Bundestagsabgeordneter:
Stadt und Kreis Gießen können vom Energiekonzept der Bundesregierung direkt profitieren. Denn es enthält wichtige Fördermaßnahmen für Kommunen und Stadtwerke. So wird die Nationale Klimaschutzinitiative aufgestockt. Für 2011 und die Folgejahre werden 370 Millionen Euro bereitgestellt - u.a. für das Erstellenkommunaler Klimaschutz-Konzepte. Auch aus dem neuen Energieeffizienz-Fonds (910 Millionen Euro) werden Mittel für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Dabei sind Energieeinspar-Möglichkeiten in Städten vielfältig - z.B. bei der Straßenbeleuchtung.
Weiter hat die Bundesregierung ein Förderprogramm beschlossen, mit dem für kleine Marktteilnehmer der Bau von hocheffizienten Kraftwerken vor allem mit Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird. Davon profitieren vor allem die Stadtwerke. Außerdem können Zusammenschlüsse von Stadtwerken sich jetzt leichter an Windkraft auf dem Meer beteiligen - ein neues Kreditprogramm für Offshore-Windkraft macht es möglich. Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke bleibt somit erhalten - auch weil die Bundesregierung den unbegrenzten Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien festgeschrieben hat. Dadurch werden Investitionen der Stadtwerke in Öko-Strom vor dem Wettbewerb durch Kernkraftwerke geschützt.
Neue Wege eröffnet die Bundesregierung im Bereich der Elektromobilität. Auf der Grundlage einer Kennzeichnungsverordnung für Elektroautos sollen Städte künftig selbst über verkehrsrechtliche Privilegien entscheiden können, z.B. bei der Parkraum-Ausweisung. Dadurch werden Elektrofahrzeuge attraktiver - und ganz Mittelhessen kommt dem Ziel näher, Zentrum einer bedeutenden Modellregion für Elektromobilität zu werden.
Datei zum Herunterladen: 10-09-28_Solms_-_Gute_Chancen_fuer_Stadt_und_Kreis_Giessen_mit_dem_Energiekonzept_der_Bundesregierung.pdf (66,08 KB)
