Pressemitteilungen 2010
18.09.2010Solms: Wir sind auf dem richtigen Weg
Wer hätte gedacht, dass Deutschland zwei Jahre nach der Lehmann-Pleite und dem Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wieder so gut dastehen würde?
Die Wirtschaftszahlen für unser Land stimmen zuversichtlich. Nach einer Prognose der EU ist mit einer weiteren Konjunkturbelebung zu rechnen. Von einem Wachstum von drei Prozent ist auf europäischer Ebene die Rede. Nach der Krise ist Deutschland zur Wachstumslokomotive für Europa geworden. Da liegt es nahe, den Aufschwung durch kluge flankierende Entscheidungen zu begleiten und den Aufschwung dadurch nachhaltig zu sichern.
Die Bundesregierung hat einige Maßnahmen eingeleitet, die zu stabilen Staatsfinanzen führen werden. Diesen Stabilisierungskurs werden wir bis zur nächsten Bundestagswahl weiter gehen. „Wohlstand für alle“ (der Begriff geht zurück auf den Vater der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard) wird uns dabei freilich nicht in den Schoß fallen, sondern wir müssen etwas dafür tun. Es sind weitere Schritte notwendig, damit möglichst viel Menschen die Chance erhalten, am Wohlstand teilzuhaben.
Vor uns liegt ein Herbst der Entscheidungen. Ob in der Gesundheitspolitik, der Energiepolitik, der Bildungspolitik oder der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Immer steht der Mensch im Mittelpunkt christlich-liberalen Regierungshandelns.
Von herausragender Bedeutung ist meiner Ansicht nach ein stabiler Arbeitsmarkt: Je weniger Menschen arbeitslos sind oder – anders herum gesagt – je mehr Erwerbstätige es gibt, desto besser für unsere Gesellschaft und für die Staatsfinanzen. Der Arbeitsmarkt sollte freilich nicht nur robust, sondern auch nachhaltig sein. Wenn dem Arbeitsmarkt also einerseits immer mehr ältere Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, andererseits gerade unter ihnen die Langzeitarbeitslosigkeit besonders hoch ist, müssen wir die Rahmenbedingungen ändern. Die Bildungschancen von Kindern – vor allem aus bildungsfernen und benachteiligten Familien – müssen ebenfalls verbessert werden. Bildung muss bei Kindern ankommen. Energie muss sicher, bezahlbar, umweltschonend und zuverlässig sein. Dazu brauchen wir die Kernenergie – jedenfalls so lange, bis wir das Zeitalter der alternativen Energien erreicht haben. Kernkraftwerke in Deutschland aus ideologischen Gründen abzuschalten, um Strom anschließend aus unsicheren Kraftwerken im Ausland zu importieren, ist Unsinn. Das Gesundheitssystem muss an die demografische Entwicklung angepasst und gleichzeitig auf hohem Niveau erhalten werden. Hartz IV muss neu geregelt werden: Hier stehen unter anderem bessere Zuverdienstmöglichkeiten, bessere Förderung von Kindern und bessere Vermittlung in den Arbeitsmarkt auf der Agenda.
Mein Fazit lautet deshalb: Vor uns liegt nicht nur ein Herbst der Entscheidungen, sondern einer mit guten Chancen, die Weichen auf Erfolg zu stellen.
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