Pressemitteilungen 2010
07.09.2010Solms: Energie-Kompromiss weist den Weg
Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und heimischer Bundestagsabgeordneter, hat die Ergebnisse der Koalitionsgespräche zur Energiepolitik begrüßt:
Nach langen Verhandlungen hat die christlich-liberale Koalition Eckpunkte für die künftige Energieversorgung Deutschlands beschlossen. Entscheidend für die FDP bei den Verhandlungen war die unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie.
Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Bis es soweit ist, können wir in einem Energiemix auf die Kernkraft als Brückentechnologie nicht verzichten. Wir müssen also mit Hochdruck an der Entwicklung intelligenter Stromleitungen und besserer Speichertechnologien arbeiten Bis wir dieses Ziel erreicht haben, setzen wir auf die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.
Die Koalition vermeidet damit einen eklatanten Fehler des rot-grünen Energiekonzeptes: Das frühzeitige Abschalten der Kraftwerke, ohne den Einsatz regenerativer Energien sicherstellen zu können. Dies hätte zwangsläufig zur Folge, dass Strom aus Kernenergie aus anderen Ländern importiert werden müsste.
Die beschlossene Laufzeitverlängerung von durchschnittlich zwölf Jahren ist moderat und unterscheidet klug nach dem Alter der Anlagen. Sie hat keine nachteilige Wirkung auf dem Wettbewerb im Energiesektor zur Folge. Im Gegenteil: Die Koalition wird dafür sorgen, Zusatzgewinne zu einem großen Teil abzuschöpfen, um erneuerbare Energien zu fördern. Die Kernkraftwerkbetreiber müssen einen substantiellen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. Der Bund wird zur Erforschung innovativer Technologien zusätzliche Mittel im Rahmen des Energiekonzepts bereit stellen. Wir brauchen gute Konzepte für die Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Nutzung von Energie. FDP und Union werden das größte staatliche Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz finanzieren, das jemals in Deutschland aufgelegt wurde. Das war stets ein Ziel der FDP.
Die Koalition aus FDP und Union wird mit dem Energiekonzept ein weitreichendes und umfassendes Maßnahmenprogramm vorlegen, das eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sichert und gleichzeitig den erneuerbaren Energien zu ihrem unumkehrbaren Durchbruch in Deutschland verhelfen wird. Das neue Energiekonzept schmiedet damit eine Allianz von erneuerbaren Energien und Kernenergie.
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