Pressemitteilungen 2010
30.04.2010WNZ-Kolumne "Griechisches Schuldendebakel"
Die Schuldenkrise Griechenlands stellt die Länder der Eurozone vor weitreichende politische Entscheidungen und große finanzielle Herausforderungen. Deutschland und weitere europäische Nachbarn sollen antreten, um den Griechen finanziell zu helfen. Diese wiederum haben ihre verheerende finanzielle Situation aufgrund fahrlässiger Schuldenmacherei selbst zu verantworten.
Es geht um mehr als nur Griechenland. Es geht um die innere Stabilität des Euro und es geht auch um das Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung. Es ist deshalb zwingend notwendig, die Stabilität des Euro zu sichern. Aus diesem Grund werden die Euroländer um eine spontane, einmalige Hilfe für die Griechen nicht herumkommen. Nur muss die Hilfe an eine klare Bedingung geknüpft werden: Griechenland hat nun die Aufgabe, für dauerhaft solide Staatsfinanzen zu sorgen. Nur so können die Märkte wieder beruhigt werden.
Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass die deutschen Steuerzahler keinen dauerhaften Schaden nehmen. Eine Lösung, die automatisch weitere Zahlungen an Griechenland und möglicherweise an andere Schuldnerländer nach sich ziehen würde, ist verfehlt und muss auf jeden Fall vermieden werden.
Die Idee eines europäischen Währungsfonds würde die Gefahr einer dauerhaften Zahlungsverpflichtung auslösen. Deswegen handelt es sich dabei um den völlig falschen Ansatz. Das liefe auf die Einführung eines europäischen Länderfinanzausgleichs hinaus. Damit würden die Länder mit solider Ausgabenpolitik auf Dauer die Zeche für die Länder zahlen, die undiszipliniert und verschwenderisch immer neue Staatsausgaben beschließen.
Es ist richtig, dass Griechenland Hilfe beim Internationalen Währungsfonds sucht. Der IWF ist die einzige Institution, die über die für die Entschuldung von Ländern notwendige Qualifikation und Erfahrung verfügt. Hier werden die Instrumente und auch die Sanktionsmittel bereitgestellt, um eine dauerhafte Sanierung durchzusetzen. Die Europäische Union freilich muss sich durch eine Änderung des EU-Vertrages die für die Sanierung notwendigen Informationsmöglichkeiten und Kontrollinstrumente erst verschaffen. Über beides verfügt die EU derzeit nicht.
Für eine dauerhafte Stabilisierung dürfte man langfristig nicht an einer Umschuldung der griechischen Staatsfinanzen vorbeikommen. Hier Denkblockaden zu errichten, wäre falsch. So müssten Gläubiger, die durch hohe Zinsen von den finanziellen Schwierigkeiten Griechenlands profitieren wollten, auf einen Teil ihres Kapitaleinsatzes verzichten. Zu nennen sind hier beispielsweise Banken und Versicherungen – soweit sie sich dabei besonders engagiert haben –, genauso wie die Anleger selbst. Diejenigen, die hohe Zinsen für Griechenland-Anleihen kassieren wollten, sollten für den möglichen Schaden haften. Das ist nur gerecht. Man darf das Kreditrisiko nicht auf die Steuerzahler abwälzen; sie tragen für das Debakel auch nicht die Verantwortung.
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