Interview zu den Griechenlandkrediten im Deutschlandfunk
(5. Mai 2010) Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag von 8.30 Uhr an in erster Lesung über die Finanzhilfen für Griechenland. Schon am Freitag soll - nach dem Willen der Bundesregierung - das entsprechende Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Heute Morgen hat Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP, im Deutschlandfunk mit Stefan Heinlein über die Griechenlandhilfe gesprochen."Entscheidend ist, dass es eine tatsächliche Stabilitätspolitik in Griechenland gibt", sagt der Liberale und hat "Sorgen, ob die Griechen überhaupt in der Lage sind, die harten Instrumente durchzusetzen, die jetzt von ihnen gefordert werden." Nach Solms' Auffassung muss die Hilfe für die Hellenen ein einmaliges Ereignis bleiben. Es dürfe nicht zu einer automatischen Finanzierungshilfe innerhalb der EU kommen, weder bei Griechenland noch bei anderen EU-Ländern, falls diese ebenfalls in Finanznot gerieten: "Wir wollen keine Transferunion und keinen europäischen Finanzausgleich."
Auszug aus dem Interview
"Heinlein: Was muss denn die Bundesregierung Ihnen konkret noch vorschlagen, damit Sie am Freitag Ja sagen?
Solms: Entscheidend wird es sein, einmal die Sanktionsmöglichkeiten deutlich zu verschärfen, die laufende Überwachung in Griechenland durchzusetzen und präventive Maßnahmen einzurichten. Die europäische Statistikbehörde muss ihre Aufgabe viel effektiver durchführen können und dazu die Mittel in die Hand bekommen. Wir müssen eng mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenarbeiten, der ja die Expertise, das Fachwissen und die Erfahrung in solchen Dingen hat, und wir müssen auch im Extremfalle in die Lage versetzt werden, ein Land, das den Stabilitätskriterien nicht genügt, aus der Währungsunion auszuschließen.
Heinlein: Braucht es auch mehr Kontrolle und strengere Regeln für den Bankensektor, um die Spekulanten zu zähmen, und diese Finanztransaktionssteuer, so wie es SPD und Grüne fordern?
Solms: Nein. Eine Finanztransaktionssteuer, darüber hätte man theoretisch reden können. Das ginge aber dann nur weltweit. Wenn wir auf nationaler Ebene das einführen, werden wir den deutschen Finanzplatz schwächen gegenüber anderen Finanzplätzen. Das ist in Schweden einmal gemacht worden, dann sind alle Umsätze nach London abgewandert und die sind nicht mehr zurückgekehrt. Das wäre eine ganz schlechte Maßnahme.
Heinlein: Seit gestern aber ist klar, was den Bankensektor betrifft: Herr Ackermann und andere werden sich mit einem symbolischen Beitrag an der Griechenland-Rettung beteiligen. Hätten Sie sich denn persönlich mehr gewünscht?
Solms: Ursprünglich wäre es das wirklich Wichtige gewesen, man hätte in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds einen Umschuldungsplan für Griechenland vereinbart. So ist das mit Argentinien gemacht worden, so ist das mit Russland gemacht worden, das war höchst erfolgreich. Dann hätten natürlich die Banken und Versicherungen, die in Griechenland engagiert waren, auf einen Teil ihrer Anlagen verzichten müssen. Das hätte zu einer Abschreibung von 40, vielleicht 50 Prozent geführt. Das wäre die richtige Maßnahme gewesen. Das hätte man aber schon viel früher machen müssen, im letzten Jahr mindestens, und die Zeit dafür hat man leider verpasst.
Heinlein: Wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Solms, wären Sie für eine Umschuldung, das heißt einen Staatsbankrott von Griechenland gewesen. Wie können Sie da überhaupt überlegen, dieser Griechenland-Hilfe am Freitag zuzustimmen?
Solms: Ja. Die Zeit für eine solche Umschuldung ist vorbei, jetzt sind wir in einer dramatischen Situation, Griechenland ist nicht mehr finanzierungsfähig und wir müssen sofort helfen. Deswegen wird das mit der Umschuldung leider nicht mehr möglich sein. Das sehe ich auch so.
Aber ich weise nur darauf hin, dass diese Chance verpasst worden ist, weil man eben nicht mit dem Internationalen Währungsfonds auch von Seiten der deutschen Regierung zusammenarbeiten wollte, übrigens der alten Regierung wie der neuen, und das bedauere ich. Ich halte das für eine fundamentale Fehlentscheidung."
- das Interview zum Anhören (8:57min)
- Wer nicht hören will, darf lesen: ''Wir wollen keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene''.
