23.01.2012
(23. Januar 2012) Über die Einführung einer Finanzmarktsteuer wird weiter diskutiert. Hermann Otto Solms hat die Argumente gegen dieses Vorhaben in seiner Rede im Deutschen Bundestag klar genannt. Er sagt: "Diejenigen, die die Einführung einer Finanzmartksteuer fordern, müssen erst einmal den Nachweis erbringen, dass die volkswirtschaftlichen Nachteile, die damit verbunden sind, geringer sind als die volkswirtschaftlichen Vorteile. Die Finanztransaktionsteuer ist mittlerweile eine reine Wundertüte: Sie soll die Märkte beruhigen. Sie soll die Spekulationen eindämmen. Sie soll die Finanzindustrie bestrafen. Sie soll für mehr steuerliche Gerechtigkeit sorgen. Sie soll im Übrigen Geld in die Kasse spülen. Das ist natürlich alles schön und gut. Aber: Geht das? Kann sie das? Das ist doch die Frage.
Es gibt einen einzigen praktischen Versuch. Der ist in Schweden durchgeführt worden. Der ist total in die Hose gegangen. Die Schweden haben in den 80er-Jahren die Börsenumsatzsteuer eingeführt. 80 bis 90 Prozent der Umsätze sind sofort nach London abgewandert. Sie haben gehofft, 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zu bekommen. Hereingekommen sind 50 Millionen Euro. Wer ist zum Schluss besteuert worden? Nur noch die kleinen Unternehmen, die allein an der schwedischen Börse notiert worden sind. Bei allen anderen Unternehmen, die auch international notiert waren, sind die Umsätze abgewandert. Das droht auch hier.
Die Kommission hat erkannt, dass es so nicht funktionieren kann, weil es zu Abwanderungen führt. Deshalb soll das Wohnsitzprinzip gelten. Aber auch das Wohnsitzprinzip haben sie nicht durchgehalten; denn bis jetzt gibt es beispielsweise keine Vereinbarung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen über einen entsprechenden Datenaustausch. Wie wollen Sie denn die Behörden in Singapur zwingen, die Namen derjenigen, die entsprechendes veranlasst haben, bekanntzugeben? Das ist doch gar nicht machbar. Auch die Behörden in London tun es nicht. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Bevor diese technischen Fragen nicht geklärt sind, können wir die Diskussion über die Finanztransaktionsteuer beenden."
Argumente gegen die Finanzmarktsteuer: Auszug aus der Solms-Rede im Bundestag
(23. Januar 2012) Über die Einführung einer Finanzmarktsteuer wird weiter diskutiert. Hermann Otto Solms hat die Argumente gegen dieses Vorhaben in seiner Rede im Deutschen Bundestag klar genannt. Er sagt: "Diejenigen, die die Einführung einer Finanzmartksteuer fordern, müssen erst einmal den Nachweis erbringen, dass die volkswirtschaftlichen Nachteile, die damit verbunden sind, geringer sind als die volkswirtschaftlichen Vorteile. Die Finanztransaktionsteuer ist mittlerweile eine reine Wundertüte: Sie soll die Märkte beruhigen. Sie soll die Spekulationen eindämmen. Sie soll die Finanzindustrie bestrafen. Sie soll für mehr steuerliche Gerechtigkeit sorgen. Sie soll im Übrigen Geld in die Kasse spülen. Das ist natürlich alles schön und gut. Aber: Geht das? Kann sie das? Das ist doch die Frage.
Es gibt einen einzigen praktischen Versuch. Der ist in Schweden durchgeführt worden. Der ist total in die Hose gegangen. Die Schweden haben in den 80er-Jahren die Börsenumsatzsteuer eingeführt. 80 bis 90 Prozent der Umsätze sind sofort nach London abgewandert. Sie haben gehofft, 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zu bekommen. Hereingekommen sind 50 Millionen Euro. Wer ist zum Schluss besteuert worden? Nur noch die kleinen Unternehmen, die allein an der schwedischen Börse notiert worden sind. Bei allen anderen Unternehmen, die auch international notiert waren, sind die Umsätze abgewandert. Das droht auch hier.
Die Kommission hat erkannt, dass es so nicht funktionieren kann, weil es zu Abwanderungen führt. Deshalb soll das Wohnsitzprinzip gelten. Aber auch das Wohnsitzprinzip haben sie nicht durchgehalten; denn bis jetzt gibt es beispielsweise keine Vereinbarung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen über einen entsprechenden Datenaustausch. Wie wollen Sie denn die Behörden in Singapur zwingen, die Namen derjenigen, die entsprechendes veranlasst haben, bekanntzugeben? Das ist doch gar nicht machbar. Auch die Behörden in London tun es nicht. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Bevor diese technischen Fragen nicht geklärt sind, können wir die Diskussion über die Finanztransaktionsteuer beenden."
